Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Mitglieder des LKA und Interessierte an Klimaschutz und Energiepolitik,

in der Beratung des LAK am 6.Februar in Leipzig haben wir überlegt, wie wir die Arbeit des LAK und die interne Kommunikation verbessern können. Wir haben gelernt, dass viele MitstreiterInnen gern mehr über die konkrete Arbeit des LAK erfahren würden, sich Informationen darüber wünschen, wo sie sich konkret einbringen können und welche Ergebnisse unsere Aktivitäten erbracht haben.

Wir haben deshalb beschlossen, dass wir, die Sprecher des LAK, solche aktuellen Informationen mit einem kleinen Newsletter zusammenstellen. Dieser Newsletter soll künftig das zentrale Informationsmedium des Sprecherkreises sein.

Was haben wir vor:

Die sächsische SPD arbeitet an ihrem Programm für die Landtagswahlen. Der LAK hat für den Entwurf zugearbeitet.

Wenn der vollständige Entwurf des Wahlprogramms („Positionspapiere“) zur Verfügung steht, werden wir sehen, wo wir ggf. Nachbesserungen für sinnvoll und notwendig halten. Dazu laden wir dann zu einer eigenen Arbeitsgruppe ein.

Wir sehen mit Sorge, dass wegen der verspäteten Bereitstellung der Positionspapiere durch die Programmkommission und den bereits terminierten Programmkonferenzen dazu wenig Zeit bleiben wird.

Sehr wichtig ist, dass wir in den Programmkonferenzen und später bei der Beschlussfassung zum Wahlprogramm Präsenz zeigen und dafür eintreten, dass unsere Themen auch tatsächlich ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

Hier zählt jeder Einzelne, jede einzelne Stimme!

Die Programmkonferenzen finden statt am

Damit wir auf diesen Konferenzen, aber auch auf Veranstaltungen und in den Ortsvereinen zu den zentralen Themen der Klima- und Energiepolitik sprachfähig sind und auch eine inhaltliche Linie vertreten können, wollen wir zeitnah eine Handreichung mit den zentralen Argumenten erarbeiten, die wir auf der Webseite unserer LAK zur Verfügung stellen. Grundlage dafür wird unsere Zuarbeit für das Wahlprogramm sein.

Viele Mythen ranken sich um den Verkauf der Vattenfall Braunkohlesparte an den tschechischen Investor EPH. Immer wieder tauchen in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe an das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf, die Risiken für den Steuerzahler wären nicht überschaubar, mit den Braunkohleunternehmen würde zu lasch umgegangen und damit Folgekosten des Bergbaus ungenügend abgesichert. Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat darum bei Wirtschaftsminister Martin Dulig nachgehakt. Fazit: Das Gegenteil ist der Fall!

Dazu hier nun die Einzelheiten:

Der Verkauf von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH war ein Geschäft zwischen zwei Unternehmen, auf das das sächsische Wirtschaftsministerium nur begrenzt Einfluss nehmen konnte.

Die im Zusammenhang mit der Diskussion nach den „Sicherheiten für die Rekultivierung“ immer genannten 1,7 Mrd sind von Vattenfall auf EPH übergegangen und in den Bilanzen des Unternehmens als Rückstellungen ausgewiesen. Der Freistaat Sachsen hatte und hat auf diese Bestandsverträge keinen Einfluss und auch keinen Zugriff.

Im Rahmen der Fortschreibung der Rahmenbetriebspläne ab dem Jahr 2021 hat Wirtschaftsminister Martin Dulig aber ausdrücklich auf den Abschluss insolvenzsicherer Vorsorgevereinbarungen bestanden. Ohne diese Vereinbarungen, die im Übrigen für alle sächsischen Tagebaue Reichwalde, Nochten und auch für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain gelten, hätte Martin Dulig keine neuen Genehmigungen erteilt. Diese Vorsorgevereinbarungen geben dem Freistaat Sachsen nun das Recht, im Falle der Nichterfüllung von bergrechtlichen Wiedernutzbarmachungsverpflichtungen der Unternehmen ein Pfandrecht an den Zweckvermögen zu verwerten. Dies gilt insbesondere im Insolvenzfall.

Damit wird ab 2021 erstmals zwischen dem Freistaat und dem Unternehmen EPH zur finanziellen Sicherung der Wiedernutzbarmachung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, der den Aufbau eines „insolvenzsicheren Zweckvermögens“ vorsieht. Dieses Vermögen soll – beginnend 2021 – angespart werden. Die Ansparphase endet mit der Einstellung des Kohlegewinnungsbetriebes, der – je nach Tagebau verschieden – in den 2040er Jahren liegt. Auf dieses also noch zu bildende Zweckvermögen hätte der Freistaat insbes. im Falle einer Insolvenz von EPH Zugriff.

Damit ist klar, dass die Festlegung über das Datum des Ausstiegs aus der Kohleförderung und -verstromung erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung und Erfüllung etwaiger Nachsorgepflichten haben werden. Insbesondere mit dem laut Kommissionsbericht vorgeschlagenen Ende der Braunkohleverstromung im Jahr 2038.

Klar ist aber auch, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig mit dem Abschluss dieser Vorsorgevereinbarungen dafür gesorgt hat, dass die Braunkohleunternehmen in vollem Umfang selbst die notwendigen Finanzen für die Rekultivierung der Braunkohlefolgelandschaften erbringen müssen und nicht der Steuerzahler.

+++ SPD, Die Linke und Bündniss90/Die Grünen nehmen Forderung der jungen Generation sehr ernst. +++

Die Jugend probt den Aufstand und meint es verdammt ernst. Seit einigen Wochen demonstrieren Jugendliche unter dem Motto: „Fridays for Future“ für den Klimaschutz, denn es geht um nix weniger als um unseren Planeten, um die Frage wie wir und die nachkommenden Generationen leben sollen, wollen und werden.

Auch in der Chemnitzer Region haben Wetterextreme wie Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser, das Auftreten der Borkenkäfer und Überhitzung der Gewässer als Folge des Klimawandels immer mehr zugenommen und sind direkt spürbar. Deutschland ist von der Erfüllung der beschlossenen Klimaschutzziele weit entfernt. Das hat die Bundesregierung bereits in ihrem jüngsten Projektionsbericht eingestanden.

Kommunen sind ein wesentlicher Motor für die Energiewende und für den Klimaschutz. Städte, die heute in den Klimaschutz investieren, sorgen nicht nur für mehr Lebensqualität, sondern senken ihre Energiekosten und entlasten die Gemeindekasse. Die Fraktionen SPD,Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich vehement dafür ein.

Die Stadt Chemnitz hat sich zugleich zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 und 2050 verpflichtet. Um die gesetzten Ziele zu erreichen und dem „European Energy Award“ Rechnung zu tragen, muss die Stadt schnellstmöglich weitere Schritte einleiten.

Die Anpassung eines Beschlusses aus dem Jahr 2007 ist dabei ein notwendiger Schritt. Die drei Fraktionen wollen das Potenzial der Stadt vollumfänglich ausnutzen, so sollen bspw. die über 4 Millionen m² möglicher Photovoltaik-Modulflächen auch ausgeschöpft werden.

Gegenwärtig wird jedoch nicht einmal 1% des Eigenbedarfs von elektrischer Energie von städtischen Gebäuden regenerativ erzeugt.

Um die Wärmewende in Chemnitz zu schaffen, muss bei allen städtischen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen geprüft werden, welche Technik die geeignete ist, um Wärme einzuspeisen und zu verbrauchen. Neubauten oder komplexe Sanierungen müssen jetzt zukunftsfähig gemacht werden, um die Zwischenziele und die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens für 2050 zu erreichen.

Das alles wird nur erreicht, wenn es ein Umdenken in der gesamten Stadtgesellschaft und der Verwaltung gibt. Die Einreicher setzen sich gemeinsam für dieses Umdenken ein und leisten damit einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung, zur nachhaltigen Stadtentwicklung sowie zur Steigerung des Lebens- und Arbeitsraums und der Gesundheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Vor allem bieten sie eine Antwort auf die Fragen, welche die junge Generation aufwirft.