+++Was wir tun und warum+++Ein Sozi bei der Grünen Jugend+++Mitstreiterinnen und Mitstreiter für das Projekt „Klimaschutz im Kommunalen“ gesucht+++


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

in unserem dritten Newsletter möchten wir Euch kurz über folgende Dinge informieren:

1. Neuer LAK-Verteiler - bitte eintragen
2. Was wir tun und warum
3. Ein Sozi bei der Grünen Jugend Dresden
4. MitstreiterInnen für das Projekt "Klimaschutz im Kommunalen" gesucht!
Neuer LAK-Verteiler - bitte eintragen

Mit diesem Newsletter beenden wir die Kommunikation über den alten Verteiler, der bisher unter Arbeitskreis Klimaschutz und Energiewende der SPD Sachsen erreichbar war.
Künftig erhaltet Ihr Informationen über die neue Gruppe SPD Sachsen - AK Klimaschutz & Energiewende und diesen Newsletter.

Wer sich noch nicht in den neuen Verteiler eingetragen hat, kann sich über den Link in der Google-Gruppe anmelden oder sich direkt bei "spd < at > jonas-toth.eu" oder dem Vorstand melden um eingetragen zu werden.

Was wir tun und warum

Aus gegebenem Anlass möchte ich, an dieser Stelle nochmals erläutern, was wir uns für die nächsten Monate vorgenommen haben und warum wir uns in der innerpolitischen Diskussion so verhalten, wie wir es tun.

Das Wahl-Jahr 2019 ist ein Jahr, das uns fordert. Deshalb müssen wir uns auf einige, zentral wichtige Dinge konzentrieren. Unser Hauptziel ist, unsere Inhalte so weit wir möglich in das Landtagswahlprogramm der SPD zu bekommen. Warum?

Nur das, was im Wahlprogramm steht, hat Aussicht, in einen Koalitionsvertrag hineinverhandelt zu werden.
Nur was im Koalitionsvertrag steht, hat die Chance, künftiges Regierungshandeln zu werden!

Mit dem Beschluss des Landesvorstands zu Klimaschutz, Struktur- und Energiepolitik („Sachsen muss Energieland bleiben“) vom 17.3.2019 und unseren Zuarbeiten zum Wahlprogramm haben wir gute Voraussetzungen, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden gemeinsam den Entwurf des Wahlprogramms genau prüfen und uns entsprechend für den Programmparteitag vorbereiten!

Weitere Initiativen, die Regierungshandeln erfordern, sind in der jetzigen Koalition nicht mehr umsetzbar. Deshalb wollen wir keine diesbezüglichen Aktivitäten ggü. der Landtagsfraktion oder der Landesregierung und ihren SPD-Ministerien auf den Weg bringen.

Über den Stand der Umsetzung der Klimaschutz, struktur- und energiepolitisch relevanten Parteitagsbeschlüsse der sächsischen SPD haben wir in den letzten Monaten mehrfach beraten und informiert. Nicht zuletzt bei der Veranstaltung des LAK mit Dirk Panter, aber auch zuletzt bei der LAK-Beratung am 6.2. in Leipzig, wo Jörg Vieweg dazu gesprochen hat.

Wir sind mit der Umsetzung dieser Beschlüsse nicht zufrieden. Dies ist nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine Frage des Respekts vor den Beschlüssen der SPD.

Mit dem o.g. Beschluss des Landesvorstands ist diese Beschlusslage noch einmal bekräftigt worden. Wir werden künftig gemeinsam darauf achten, dass solchen Beschlüssen auch Taten folgen.

Dazu ist zunächst bei der Formulierung und Verabschiedung des Wahlprogramms Gelegenheit.

Von Uwe Hitschfeld, Sprecher des LAK

v.l.: Jörg Vieweg (SPD), Susanne Melde (IOC), Paula Moser (Grüne Jugend), Moritz Gieß (RLC Dresden)

Ein Sozi bei der Grünen Jugend
Nach aktuellen Schätzungen gibt es bereits mehr als 20 Millionen Klimaflüchtlinge, das sind mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. Bis 2050 könnte diese Zahl auf 140 Millionen steigen. Klimaflucht kann meist in Ländern des Globalen Südens beobachtet werden. Während die zur Flucht gezwungenen Menschen kaum zur Klimakrise beitragen, müssen sie mit den schwerwiegenden Konsequenzen leben, indem ihre Heimat zerstört wird. Es gibt vielfältige Fluchtursachen, dazu gehören steigende Meeresspiegel und Überflutungen. Nach Schätzungen der UN drohen 52 Inselstaaten zu verschwinden. Auch extreme Dürren, die Wasserknappheiten und Zerstörung der landwirtschaftlichen Produktion verursachen, sind mittlerweile Realität.

Auf Einladung der Grünen Jugend Dresden diskutierte Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit Moritz Gieß, Refugee Law Clinic Dresden und Susanne Melde, Internationale Organisation für Migration (IOM) am vergangenen Montag im Dresdner St. Benno-Gymnasium über die Frage: Wenn unsere Klimaschutzpolitik nicht reicht, wie können wir einen Klimaflüchtlingsstatus gestalten?

In der Diskussion machte Jörg Vieweg deutlich, dass der Klimawandel die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen bedroht. Die Ärmeren sind dabei die am ersten und stärksten Betroffenen. Deswegen ist der Klimaschutz nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern vor allem auch eine friedenspolitische Aufgabe. Seid den Beschlüssen von Paris im Jahr 2015 ist Klimaschutz Völkerrecht. Zur völkerrechtlichen Verantwortung gehört darum auch, dass in der Frage der Klimaflüchtlinge internationale Rechtsinstrumente überprüft werden müssen. Aus Sicht von Vieweg muss es aber politischer Anspruch sein in erster Linie Fluchtursachen bestmöglich zu bekämpfen. Die großen Industriestaaten sind dazu aufgerufen einerseits auf eine beschleunigte Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende zu setzen und andererseits den schwächeren Staaten bei Anpassungsstrategien zu helfen.

Jörg Vieweg
Energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Weiterführende Links:
https://www.neueenergie.net/wissen/klima/ein-pass-fuer-klimafluechtlinge
https://energiewende-appell.de/
MitstreiterInnen für das Projekt "Klimaschutz im Kommunalen" gesucht!
Worum geht es?
Im Laufe der Ausarbeitung der Positionspapiere zum Wahlprogramm haben sich der LAK und der AK Stadtentwicklung/Umwelt der SPD Leipzig darauf geeinigt, gemeinsame Vorschläge und Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu erarbeiten. Daher streben wir mit dem AK eine Kooperation zum Thema "Klimaschutz im Kommunalen" an.

Das Ziel
Im Ergebnis wollen wir die Kernkompetenzen unserer beiden AKs zusammenbringen, damit wir in Zukunft zum Thema Klimaschutz nicht nur Forderungen auf Landes- und Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene erheben können.
Ebenso soll dieser Schulterschluss mit einem thematisch benachbarten Arbeitskreis dazu beitragen, dass wir die Themen Umwelt- und Klimaschutz mit mehr Rückhalt in unserer sächsischen SPD vorbringen können.

Der Weg
Als ersten Schritt haben wir ein Treffen am 24.04. um 18.30 im Zuckerhut, Reichsstraße 13, 04109 Leipzig angesetzt um gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie diese Kooperation sich am besten entfalten kann. Es wird zunächst um grundsätzliche Fragen gehen: Welche Ideen im Bereich kommunaler Klimaschutz sind uns besonders wichtig? Bei welchen vorhandenen Ansätzen muss man mehr Druck ausüben? Woran ist die Umsetzung bereits vorhandener freiwilliger Konzepte bisher gescheitert? Wie können wir unsere Kandidaten bei diesem Thema mehr sensibilisieren? etc.

Verantwortlich
Die Koordination für den LAK Klimaschutz & Energiewende für dieses Vorhaben übernimmt Philipp zu Hohenlohe.
Kontaktdaten: philipp.zuhohenlohe < at > posteo.de, Handynummer nach Rückfrage.

Wie kann man sich beteiligen?
Jeder der sich bei diesem Thema angesprochen fühlt kann gerne zu dem Treffen am 24.04. dazu kommen. Wir freuen uns bei Interesse über eine vorherige Rückmeldungen an Philipp. Ebenso falls jemand Interesse hat, aber leider am 24.04. nicht anwesend sein kann.
Zusätzlich ist im neuen Mail-Verteiler eine eigene Kategorie für diese Projekt angelegt um Diskussionen und Abstimmungen geordnet zu verteilen.


Philipp zu Hohenlohe
Klimaschutz und Energiewende - Arbeitskreis der SPD Sachsen
Könneritzstraße 3, 01067 Dresden
Telefon: 0351 / 43356 0
Fax: 0351 / 43356 22
Sprecher: Uwe Hitschfeld

Ihr erreicht uns, die Sprecher des LAK immer unter der Mailadresse

U
we Hitschfeld (u.hitschfeld@hitschfeld.de)
Dr. Martin Schneider (schneidersmartin@googlemail.com)
Jörg Vieweg, MdL (vieweg@joerg-vieweg.de)

oder telefonisch.
Bitte schaut auch auf die Webseite des LAK, dort findet ihr wichtige Positionen und Materialien, sowie die Beschlüsse der sächsischen SPD, die sich mit Klima- und Energiepolitik befassen.

www.spd-klimaenergie-sachsen.de

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