Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Landesarbeitskreises Klimaschutz und Energiewende der sächsischen SPD habe ich mich
am 28. Juni mit einer Nachricht an alle Ortsvereine und Unterbezirke in Sachsen gewandt und Euch auf
die Bedeutung von Klimaschutz und Energiepolitik als zentrale Politikfelder aufmerksam gemacht.

Wir alle sind dabei, unsere Kandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr auszuwählen.

Diese werden den künftigen Kurs in der Klima- und Energiepolitik mitbestimmen. Sie sollten deshalb
mit den wesentlichen Fakten und Aspekten der Debatte um den Klimaschutz vertraut sein. Von
besonderer Bedeutung sind diese Kenntnisse auch deswegen, weil in der Hochphase des
Landtagswahlkampfs die Ergebnisse der s.g. „Kohlekommission“, der „Kommission für Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung“ vorliegen und zweifellos eine wichtige Rolle in der politischen
Diskussion spielen werden.

Wir möchten euch für diese Themen gerne sensibilisieren und geben euch hiermit Material an die
Hand, welches euch bei der Führung des politischen Diskurses unterstützen soll.
Wir, die Sprecher des LAK, unterstützen euch gern in diesem Prozess und stehen für Rückfragen und
Diskussionen in den Ortsvereinen und Gliederungen der SPD jederzeit gern zur Verfügung.

Uwe Hitschfeld
Sprecher AK Klimaschutz und Energiewende

 

Klimaschutz und Energiepolitik sind keine Politikfelder wie andere auch.
Klimaverantwortung ist ein Schicksalsthema. Mit ihm entscheidet sich die Zukunft unserer Kinder
und Enkel, unserer Gesellschaft, von Menschen in anderen Regionen, ja unseres Planeten.
Dies ist keine Übertreibung des LAK, sondern wissenschaftlich belegte Tatsache.
Und es ist nicht zuletzt die Position, die uns seit Jahren Regierungen und – nicht zuletzt –
Bundesumweltminister Klaus Töpfer, Kanzlerin Angela Merkel sowie Peter Altmeier, Sigmar Gabriel
und Barbara Hendricks immer wieder vorgetragen haben.
Da dies also so ist, muss sich die SPD um das Thema Klimaschutz oder besser Klimakrise kümmern –
dann muss Klimaverantwortung ein – oder besser DAS – zentrale Politikfeld der SPD sein.
Alles andere ist weder konsequent, noch zukunftsfähig!

Energiepolitik ist ein zentrales Instrument für mehr Klimaverantwortung.
Ziel dessen, was wir „Energiewende“ nennen, ist eine treibhausneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.
Diesem Anliegen müssen sich alle anderen Ziele und Maßnahmen verschreiben und unterordnen.
Wichtig ist dabei der Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten, wie z. B. wirksame
CO2-Emissionsrechteverknappung, abgeleitet aus dem 1,5-Grad-Ziel, und eine technologieoffene
aber konsequente Politik.
Auch wenn eine international abgestimmt Politik sinnvoll und wünschenswert ist – manchmal kommt
es auch darauf an, den ersten Schritt zu gehen, ein Beispiel zu geben und einen Impuls zu setzen. Das
hat Deutschland mit der Einführung des EEG schon einmal eindrucksvoll gezeigt. Warum nicht noch
einmal?
Die Handlungsfelder liegen aber nicht nur in der Internationalen- oder Bundespolitik, sondern auch
und gerade auf Landesebene, in den Kommunen, dem ländlichen Raum und im Privaten.

Klimaverantwortung und Energiewende sind Fortschrittsprojekte.
Sie werden unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft grundlegend verändern. Bei diesen
Veränderungen muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Deshalb müssen diese Veränderungen
gestaltet – nicht verzögert – werden.
Klimastabilisierung und Energiewende bringen Strukturwandel: so oder so. Im Guten wie im
Schlechten, im Handeln wie im Nichthandeln.

Die Wahrheit ist konkret.
Das Ende der Kohleverstromung steht bevor. Über den Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen wird
auf der Grundlage der Ergebnisse der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung (Kohlekommission)“ zu diskutieren sein. Dabei geht es nicht um
das „Ob“, sondern nur noch um das „Wann“ und „Wie“ des Ausstiegs aus der Kohleverstromung.
Lasst uns deshalb darüber reden, welche Weichen wir heute stellen müssen, damit man in den
Braunkohlerevieren auch nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung (wann immer das auch sein
mag) gut leben kann. Das ist glaubwürdige Politik – einige Jahre mehr Kohleförderung
„herauszuverhandeln“, um damit über die nächsten Wahlen zu kommen, hingegen nicht.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Klimaverantwortung und Energiewende erhebliche Veränderungen
im Leben für jeden Einzelnen von uns mit sich bringen werden. Veränderungen sind unbequem. Sie
zu verschieben ist einfach. Aber das ist nicht unsere Auffassung von einer verantwortungsvollen,
zukunftsfähigen Politik.

Klimaverantwortung und Energiepolitik geht alle an – fangt endlich richtig an!
Klimaverantwortung ist keine Aufgabe, die allein in internationalen Konferenzen, auf europäischer
Ebene oder in der Bundespolitik gelöst wird.
Auch und gerade auf der Ebene der Länder, der Kommunen und im ländlichen Raum werden dafürwichtige Weichen gestellt.
Die sächsische SPD hat bereits beschlossen, dass der Klimaschutz als Staatsziel in die sächsische
Verfassung aufgenommen werden soll, dass das CO2-Restbudget errechnet und ausgewiesen werden
soll und dass Klimaschutz und Energiepolitik zentrales Handlungsfeld der SPD werden sollen.
Ihr wisst – davon sind wir noch weit entfernt.
Um dies zu ändern, brauchen wir Kandidatinnen und Kandidaten, Abgeordnete auf allen politischen
Ebenen, die helfen, Beschlüsse unserer SPD umzusetzen und verantwortliche Politik nicht nur für
heute, sondern auch für die kommenden Generationen zu machen. Der „Klimakrise“ muss mit
gleicher Konsequenz begegnet werden, wie die Politik sich Finanz- und Wirtschaftskrisen
entgegenstellt – auch im internationalen Zusammenspiel.