Zur aktuellen Diskussion um den neuen sächsischen Doppelhaushalt erklärt der Landesarbeitskreis Energiewende & Klimaschutz in der SPD Sachsen:
„Der Landesarbeitskreis Energiewende & Klimaschutz in der SPD Sachsen appelliert dringend an die beiden Koalitionspartner der SPD in der sächsischen Staatsregierung, die CDU und die Bündnis 90/ Die Grünen, den Weg für ein Sondervermögen zur Finanzierung von dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen freizumachen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat mit dem Fonds Sachsen 2050 einen guten und austarierten Vorschlag gemacht. Die bisherigen Gedankenspiele über Kürzungen im nächsten Doppelhaushalt des Freistaates würden Sachsens Zukunft massiv schaden.“
Der Co-Sprecherin des Landesarbeitskreises Sindy Mosch konkretisiert die Forderungen weiter: „Wir haben jetzt und heute die Chance für die ostdeutsche und sächsische Industrie, zum Vorreiter auf einzelnen Wirtschaftsfeldern zu werden. Wenn wir jetzt aber bei Zukunftstechnologien wie etwa bei der Wasserstoff-Technologie und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sparen, dann droht der Zug für Sachsen abzufahren. Die anderen wirtschaftlichen Regionen dieser Welt warten nicht. Sie stecken in Zeiten des Klimawandels massive Investitionen in den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen und die Entwicklung innovativer Technologien.“
Matthias Jahn, Co-Sprecher des Landesarbeitskreises, weiter: „Es erschließt sich uns nicht, warum die Finanzexperten von CDU und Bündnis90/Die Grünen hier die Zukunftsperspektiven Sachsens, der Wirtschaft und den Klimaschutz aufs Spiel setzten. Gerade die Zeiten niedriger Zinsen sollten unbedingt für wichtige Investitionen in diesen Bereichen genutzt werden. Die Kürzungen würden aber nicht nur klimafreundliche Maßnahmen erheblich ausbremsen. Sie untergraben auch die Unterstützung der Bevölkerung in den Klimaschutz. Denn die Bürgerinnen und Bürger lehnen es zu Recht ab, dass ihnen allein als Einzelperson die Verantwortung für den Klimaschutz zugeschoben wird. Nicht jeder und jede kann sich ein teures Elektroauto leisten, sondern benötigt einen kostengünstigen und klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr. Sie fordern daher richtigerweise, dass die Politik und der Staat jene Strukturen ausbauen und stärken, die es dem Einzelnen auch möglich machen, sein Verhalten zu verändern und etwas für den Klimaschutz zu tun.“
Matthias Jahn und Sindy Mosch abschließend: „Wir müssen daher jetzt in die klimafreundliche Verkehrswende, in mehr ÖPNV, in Güterverkehr auf der Schiene, in Radverkehr und in klimafreundliche Energieerzeugung investieren. Diese Investitionen brauchen wir jetzt, und nicht erst in zwei Jahren.“
Hintergrund:
Der Beschluss der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Umgang mit Zukunftsinvestitionen im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 findet sich hier zum Download: www.spd-fraktion-sachsen.de/fonds-sachsen-2050/