+++Bericht vom Programmparteitag+++Wahlprogramm beschlossen+++Klimaschutz mit ganzheitlichem Ansatz+++Erneuerbare Energien sind größte soziale und wirtschaftliche Chance+++

In seiner Eröffnungsrede betonte Martin Dulig die Bedeutung des Klimaschutzes im Rahmen des Landtagswahlkampfes. In der anschließenden Aussprache verdeutlichte Jörg Vieweg, dass der menschengemachte Klimawandel, der zur Klimakrise geführt hat, Ausdruck des Scheiterns eines Wirtschaftssystems - der sozialen Marktwirtschaft ist und das die SPD gerade in dieser Frage, die Frage nach der Zukunft der sozialen Marktwirtschaft stellen muss. Er grenzte sich dabei auch deutlich von der CDU ab: „Kretschmer und seine CDU hat die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms blockiert. Sie haben bei Klimaschutz- und Energiepolitik nicht geliefert und sie werden auch nicht liefern.“  Stattdessen brauche es jetzt mutige Entscheidung. Dazu gehörten der Klimaschutz als Staatsziel, ein eigenes sächsisches Klimaschutzgesetz und eine CO2-Bepreisung als neues zentrales Steuerungselement in der Klimapolitik.

Das Thema Klimaschutz war auch eines der Kernthemen, das dann bereits in der Wertedebatte die längste Diskussionszeit in Anspruch nahm. Dabei haben die Jusos vehement für einen schnelleren Kohleausstieg argumentiert.
Es wurde lange abgewogen, ob der Kompromiss 2038 jetzt wieder aufgemacht werden sollte. Der mehrheitsfähige Parteitags-Kompromiss war dann der Ergänzungsvorschlag von Dirk Panther „Die SPD-Sachen steht zum Kompromiss ….,wünschen sich aber einen früheren Ausstieg, wenn dies möglich ist.“
Die beiden vom Landesarbeitskreis eingebrachten Änderungsanträge wurden ebenfalls diskutiert. Dabei fand der Antrag zur jährlichen Erstellung eines Unwetterschadensberichtes eine Mehrheit. Die Ausweisung eines CO2-Restbudgets leider nicht.
Dirk Panther hat allerdings zugesagt, dass er die Bestimmung des CO2-Budgets durch die zukünftige Landesregierung bei SPD-Beteiligung in einen Koalitionsvertrag zu verhandeln will.

Fazit:
Es ist der guten inhaltliche Arbeit des Landesarbeitskreises Klimaschutz- und Energiewende zu verdanken, dass sich alle wesentlichen Positionen des Arbeitskreises im Wahlprogramm wiederfinden. Jetzt ist es Aufgabe diese Positionen im Wahlkampf auch deutlich zu machen. Gelegenheit gibt es dazu beispielsweise auf den Foren des VEE Sachsen e.V.: am 22. August in Leipzig, am 27. August in Dresden und am 29. August in Görlitz. Dort wird uns Jörg als energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion im Podium vertreten.

Immer wieder haben wir im LAK beraten, wie wir mit unseren Themen, Inhalten und Angeboten mehr in einen gesellschaftlichen Diskurs mit relevanten Stakeholdern, Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Interessengruppen, oder Bürgerinnen und Bürgern mit Interesse an unseren Themen gelangen können.

Das beschlossene Programm zur Landtagswahl bietet dafür einen guten Anknüpfungspunkt. In den letzten Tagen und Wochen habt ihr mir Namen und Adressen genannt, an die wir in den nächsten Tagen das Programm (mit Hinweis auf den Klima/Energie/Umweltteil) versenden werden.
Wir verbinden dies mit der Bitte um ein Feedback und der Hoffnung, dass wir mit diesen Personen nach und nach einen qualifizierten, inhaltlichen Diskurs treten können. Das zielt ausdrücklich auch auf die Zeit nach der Landtagswahl.

Voraussetzung für den Erfolg dieses Projekts des LAK ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Rückläufen, Hinweisen, Fragen und Anregungen und die Pflege und kontinuierlicher Ausbau dieses Verteilers.

Ihr seid herzlich weiter mitzutun: sendet mir auch weiter die Koordinaten von Personen, die wir ansprechen sollten.
Wir halten Euch über den Fortgang und die Ergebnisse des Projekts informiert.

Uwe Hitschfeld
Sprecher des LAK

Im Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die SPD den strategischen Zusammenhang zwischen Klimaschutz, dem Strukturpolitik und der Energie- und Umweltpolitik deutlich formuliert. Damit macht die SPD dieses Politikfeld zu Ihrem wichtigsten Anliegen und unterscheidet sich damit ZENTRAL von anderen Parteien.

Uwe Hitschfeld, Sprecher des Arbeitskreises Klimaschutz und Energiewende der sächsischen SPD, verdeutlicht dies im Interview mit der Leipziger Volkszeitung:

zum Interview mit Leipziger Volkszeitung

„Windenergie ist die günstigste und effektivste Form der sich erneuernden Energieerzeugung. Die Windenergie ist damit sowohl den fossilen Energieträgern als auch den meisten anderen Formen der sich erneuernden Energien weit überlegen. Dass es in Sachsen noch eine ganze Reihe von guten Standorten für die Windenergie gibt, haben nicht zuletzt die vom sächsischen Wirtschaftsministerium beauftragte Windpotentialstudie und die Potenzialstudie für Erneuerbare Energien gezeigt. In Sachsen haben wir derzeit etwa 900 Windenergieanlagen am Netz. Fast ein Drittel von ihnen liegt außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten. Das sollten wir ändern!“, so Jörg Vieweg energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtages.

„Die Sächsische Energieagentur SAENA hat nämlich aufgezeigt und nachgewiesen, dass wir in Sachsen in der Lage sind, mit etwa 520 modernen Anlagen, aufgestellt in abgewogen Vorrang- und Eignungsbieten, die Ausbauziele und CO2-Reduktionsziele bis 2030 erreichen. Dabei spielen die Strukturwandelregionen für mich eine ganz wichtige Rolle. Dort gibt es sowohl Fachkräfte, es gibt ausreichend Flächen und Infrastruktur, um dort einen großflächigen Ausbau von Wind- und Photovoltaik voranzutreiben. In diesen Energieregionen können wir das Klima schützen und zugleich Arbeitsplätze schaffen und eine starke Wertschöpfung in den betreffenden Regionen befördern. Das ist für mich die richtige Richtung für eine vernünftige Debatte zur Zukunft der sich erneuernden Energie im Freistaat Sachsen!

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur der Ausbau sich erneuernder Energien hilft, unsere Klimaziele zu erreichen und vor allem sicherzustellen, dass Strom auch in Zukunft noch bezahlbar sein wird. Denn die Nutzung und der Ausbau sich erneuernder Energien sind die größte soziale und wirtschaftliche Chance – gerade auch für Sachsen.“

Hintergrund:

„Aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums geht klar hervor, dass die Bevölkerung bei dem Bau neuer Windenergieanlagen immer stärker mit einbezogen wird. Zudem sind die Anlagen hinsichtlich des Immissionsschutzes in den vergangenen Jahren immer besser geworden. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen auch, dass die von den vermeintlichen Windenergiegegnern vorgebrachten Argumente gegen die Errichtung von Windrädern nicht stichhaltig sind. So wird immer behauptet, dass der von Windrädern ausgehende Infraschall gefährlich für die Gesundheit der dort lebenden Menschen sei. Das haben nicht nur zahlreiche Untersuchungen mittlerweile widerlegt, auch die Staatsregierung stellt fest, dass keine Gefährdung durch Infraschall bei Windrädern vorliegt. In den vergangenen 20 Jahren ist es bei über 880 Anlagen im Freistaat Sachsen zu genau zwei Bränden gekommen. Unfälle durch Eisabwurf sind überhaupt nicht bekannt. Auch für die gravierende Gefährdung von Tieren durch Windenergieanlagen gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Im Gegenteil: Nehmen Sie das Beispiel des berühmten Rotmilans. Sowohl auf der Roten Liste für Deutschland als auch für Sachsen gilt er mittlerweile als ,nicht gefährdet‘. Im langfristigen Trend wird sogar von einer Zunahme der Population ausgegangen.

Diese Beispiele zeigen, dass die immer wieder beschworenen Gefahren durch Windräder für Mensch und Umwelt unbegründet und wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sind. Im Gegenteil: Sich erneuernde Energie auf der einen Seite und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite, also der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gehören zusammen. In diesem Sinne danke ich dem Innenministerium für die klaren Aussagen in dieser Hinsicht. Ich hoffe sehr, dass dieses deutliche Statement dazu beiträgt, die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windkraft weiter zu erhöhen. Denn hier haben wir in Sachsen noch großen Nachholbedarf.“