Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Sondierungsgespräche zwischen uns, der SPD, Bü90/Grüne und der CDU sind abgeschlossen. Über die Ergebnisse seid ihr durch den Newsletter des Landesvorstands unterrichtet.
Aus unserem LAK waren Uwe Hitschfeld und Jörg Vieweg an den Sondierungen beteiligt.
Wir sind der Meinung, dass wir ein gutes Sondierungsergebnis erreicht haben, dass geeignet ist, bei allen drei Partnern die notwendigen Beschlüsse zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen herbeizuführen.

Für die SPD befinden darüber Landesvorstand und Parteirat am 11.10. An dieser Beratung werden für den LAK Jörg Vieweg und Martin Schneider teilnehmen.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Punkte, die für uns wichtig sind, dort bekräftigt und mit einem klaren Verhandlungsauftrag verknüpft werden.
Deshalb wollen wir uns mit dem folgenden Text an den Landesvorstand wenden:

Lieber Martin Dulig, lieber Dirk Panter, lieber Henning Homann, 
der Landesarbeitskreis Klimaschutz und Energiewende der sächsischen SPD begrüßt das vorgelegte Sondierungsergebnis.
Bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen kommt es nun darauf an, die wichtigen, durch unsere Parteitagsbeschlüsse und im Wahlprogramm unterlegten, zentralen Punkte für eine zukunftsfähige Klimaschutz, Struktur- und Energiepolitik zu fixieren. Dabei kommt es neben dem klaren Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit dem Kohleausstiegsdatum 2038, oder früher vor allem auf einen neuen ganzheitlichen Ansatz in der sächsischen Klima- und Energiepolitik an.
Konkret heißt das:
- Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung
- Konsequente, fachbereichsübergreifende Ausrichtung der sächsischen Politik hin auf die Vermeidung von CO2, entlang des zu ermittelnden CO2 Restbudgets
- Ausrichtung der sächsischen Politik an den Klimaschutzprogramm 2030 des Bundes
- Definition eines Ausbaupfades für Erneuerbare Energien, das sich an den Ausbauzielen des Bundes orientiert.
- Verpflichtung zur Ausweisung klimabasierter Risiken für veröffentlichungspflichtige Unternehmen, insbes. aber für Unternehmen der öffentlichen Hand.

Uwe Hitschfeld
Jörg Vieweg
Dr. Martin Schneider