+++Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase+++Warum braucht Sachsen ein eigenes Klimaschutzgesetz+++

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen gehen in die entscheidende Phase. Jörg Vieweg und Uwe Hitschfeld waren an den Sondierungen und Verhandlungen beteiligt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, wichtige Punkte aus unserem Wahlprogramm tatsächlich in einem Koalitionsvertrag wiederzufinden.

Wenn der Koalitionsvertrag den Mitgliedern zur Meinungsbildung vorgelegt wird, werden wir uns im LAK dazu positionieren.

Im ersten Quartal 2020 werden wir den SprecherIn des LAK und die beiden StellvertreterInnnen neu wählen. Wir bitten Euch schon heute nachzudenken, wer für diese Aufgabe in Betracht kommen könnte.

Jedes Mitglied der sächsischen SPD kann für diese Aufgabe kandidieren.
Wir melden uns zeitnah mit genaueren Infos zu Zeit, Ort und Regularien.

Dr. Martin Schneider
Jörg Vieweg
Uwe Hitschfeld

Klimaschutz und Energiewende sind keine Politikfelder wie andere auch. Mit ihnen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und nicht zuletzt unseres Planeten. Unsere nicht mehr zu vertagende Zuständigkeit für eine noch mögliche Begrenzung der vom Menschen verursachten Klimaüberhitzung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Gesellschaft. Aus Verantwortung für die jetzigen und nachfolgenden Generationen müssen wir heute alle Anstrengungen unternehmen, die Verpflichtungen einzuhalten, die Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist, insbesondere die Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf 1,5 Grad („1,5 Grad-Ziel“).
Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat der Deutsche Bundestag nun endlich einen verbindlichen Rahmen mit umfangreichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren beschlossen und damit die deutsche Klimapolitik auf einen längst überfälligen Pfad zurückgeführt. Das war auch dringend notwendig, denn die bisherigen Maßnahmenprogramme der Regierung reichten bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zu erreichen. Dieses Klimaschutzrahmengesetz soll nun die Unsicherheit reduzieren und das Erreichen der Klimaziele in Deutschland langfristig gewährleisten.

Umgesetzt werden sollen die ehrgeizigen Ziele in den Ländern und den Kommunen. Wobei wir schon beim Problem wären.
Während sieben Bundesländer bereits eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet haben und auch in Bayern und Niedersachsen über eigene Gesetzesentwürfe beraten wird, ziert sich Sachsen noch.

Jörg Vieweg