Die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) für Sachsen ist gescheitert. In der Tagung des Koalitionsausschusses konnte in dieser Woche keine Einigung über die vom SMWA vorgelegten „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ erzielt werden. Damit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des EKP für diese Legislaturperiode am Widerstand der CDU gescheitert. Der Sprecher des Landesarbeitskreises (LAK): „Klimaschutz und Energiewende“ in der sächsischen SPD, Uwe Hitschfeld, erklärt dazu: „Das Scheitern der Verhandlungen kommt nicht überraschend. Bereits im Konsultationsverfahren hatte der LAK eine ambitioniertere Herangehensweise gefordert. Die von der SPD geforderte Ausrichtung der sächsischen Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen hätten wir imGanzer Beitrag →

Martin Dulig ist Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Landtagswahl 2019. In seiner Bewerbungsrede am 12. Januar in Dresden skizzierte er die künftigen Handlungsfelder der SPD und bezeichnete die Bekämpfung des Klimawandels als „Megatrend Nummer 1, dem sich die SPD stellen werde“. „Der Arbeitskreis Klimaschutz und Energiewende der sächsischen SPD begrüßt diese inhaltliche Schwerpunktsetzung. Sie basiert auf der Beschlusslage der sächsischen SPD, die seit geraumer Zeit „eine verantwortliche Klimaschutz- und Energiepolitik zu einem ihrer zentralen, politischen Handlungsfelder erklärt hat´“, erklärt Uwe Hitschfeld, Sprecher des LAK Klimaschutz und Energiewende. „Klimaschutz – und damit auch eine verantwortliche Energiepolitik –  ist das Thema, an dem sich die Zukunft unseresGanzer Beitrag →

Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Energiewende ist das zentrale Instrument, um Klimaschutz zu betreiben. Deshalb müssen die Klimaschutzziele, die im UN-Übereinkommen von Paris verbindlich festgelegt worden sind auch der Maßstab für die Ausgestaltung der Instrumente der Energiewende sein. In Hinblick auf den Bericht des Weltklimarates von diesem Jahr bezieht sich dies insbesondere auf die Erreichung des s.g. „1,5-Grad Ziels“.

Dies muss künftig Maßstab des Regierungshandelns im Freistaat Sachsen sein und seinen Niederschlag im überarbeitet EKP finden. Die Herleitung von Maßnahmen muss sich daher NICHT aus den im SAENA-Gutachten dargestellten Potentialen ableiten, sondern von den Notwendigkeiten, die sich aus der Erreichung des 1,5-Grad Ziels für Deutschland und Sachsen ergeben. Ganzer Beitrag →